Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der SaaS-Plattform Autaxo Studio · Version 1.0 vom 09.05.2026

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) regeln das Vertragsverhältnis über die zeitlich befristete Überlassung und Nutzung der Software-Plattform Autaxo Studio zwischen der

GOBERU SOLUTIONS UG (haftungsbeschränkt)
Kiefernstraße 25 c/o Julian Alessio Goßen
45525 Hattingen, Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Essen, HRB 36889
USt-ID: DE454764286

(im Folgenden „Anbieter”) und den jeweils registrierten, gewerblich tätigen Nutzer (im Folgenden „Kunde”).

Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 1 Geltungsbereich, Rangfolge, Vertragsbestandteile

(1) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (z. B. Einkaufsbedingungen) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zugestimmt hat.

(2) Bezugnahmen auf eigene Einkaufsbedingungen in Bestellungen oder ähnlichen Dokumenten des Kunden dienen lediglich administrativen Zwecken und haben keine rechtliche Wirkung auf diesen Vertrag. Die vorbehaltlose Leistungserbringung durch den Anbieter gilt nicht als Anerkennung fremder AGB.

(3) Im Fall von Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge:

Die individuelle Bestellseite (Online-Checkout / In-App-Buchung) oder das individuelle Angebot.
Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inkl. Anlagen (hat bei datenschutzrechtlichen Fragen Vorrang vor allen nachfolgenden Dokumenten).
Diese AGB.
Die Software-Dokumentation (Funktionsbeschreibung, SLA, Support).
Die jeweils aktuelle Preisliste.

§ 2 Begriffsdefinitionen

„Plattform”: Die SaaS-Anwendung Autaxo Studio zur KI-gestützten Optimierung von Fahrzeugbildern (KI-Freistellung, virtueller Showroom, Kennzeichenanonymisierung, Marktplatzexport) sowie die zugehörigen Bedienoberflächen und APIs.
„Autorisierte Nutzer”: Natürliche Personen, die vom Kunden zur Nutzung der Plattform berechtigt wurden.
„Kundendaten”: Alle Daten und Inhalte, insbesondere Fahrzeugbilder (Roh- und bearbeitete Bilder) und zugehörige Metadaten, die der Kunde oder seine autorisierten Nutzer in die Plattform hochladen oder dort generieren.
„Software-Dokumentation”: Die jeweils aktuelle, online veröffentlichte Beschreibung von Funktionen, Modulen und Schnittstellen. Die Dokumentation begründet keine Garantien oder Service Credits, sofern nicht explizit vereinbart.
„Unterauftragsverarbeiter”: Vom Anbieter zur Leistungserbringung eingesetzte Dienstleister. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist in der aktuellen AVV als Anlage aufgeführt.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages den Zugriff auf die Plattform über das Internet bereit. Die Plattform dient als technisches Hilfsmittel zur Unterstützung von Autohändlern bei der Optimierung und Aufbereitung von Fahrzeugbildern für Online-Inserate, Marktplätze und eigene Vermarktungskanäle.

(2) Klarstellung zur Bildverarbeitung: Autaxo Studio ist ein technisches Werkzeug. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Prüfung der hochgeladenen Bilder auf Datenschutzkonformität, Markenrechte, Wettbewerbsrecht oder OEM-Vorgaben. Der Anbieter führt keine Plausibilitäts-, Vollständigkeits- oder Angemessenheitsprüfung der vom Kunden eingegebenen Daten und Bilder durch. Die fachliche und rechtliche Prüfung sowie die Freigabe und Verwendung obliegen ausschließlich dem Kunden.

(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter. Er ist berechtigt, den Funktionsumfang zu ändern, anzupassen oder Funktionen zu entfernen, sofern die wesentlichen Leistungsmerkmale erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Die Nutzungslizenz ist auf den im Abonnement definierten Geschäftssitz (Standort) des Kunden beschränkt. Für jeden weiteren Standort ist ein separates Abonnement erforderlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung qualifizierter Dritter (z. B. Modell-Provider, Rechenzentrumsbetreiber) zu bedienen. Datenschutzrechtliche Vorgaben richten sich nach § 10 und dem AVV.

§ 4 Vertragsschluss, Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung und Annahme durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich vor, den Unternehmerstatus des Kunden (z. B. durch Validierung der USt-ID) zu prüfen.

(2) Neukunden erhalten zum Einstieg ein Kontingent kostenfreier KI-Generierungen (siehe jeweils aktuelle Bestellseite oder Preisliste). Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis erfolgt nicht; ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst durch aktive Buchung des Kunden in der Plattform zustande.

§ 5 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform für die Dauer des Vertrages für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) An den durch die Plattform erzeugten bearbeiteten Bildern erwirbt der Kunde ein einfaches, weltweites, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Verwendung im Rahmen seiner Fahrzeugvermarktung (z. B. Inserate, Website, Social Media, Print), sofern und soweit er auch an den Rohbildern und gezeigten Fahrzeugen verfügungsberechtigt ist.

(3) Dem Kunden ist untersagt:

a) die Plattform über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen;

b) die Software zu kopieren, zu verändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend (z. B. gemäß § 69e UrhG) erlaubt ist;

c) Bilder hochzuladen, an denen er keine ausreichenden Rechte besitzt, oder Bilder, deren Verarbeitung gegen geltendes Recht (insb. Datenschutz, Urheberrecht, Markenrecht) verstößt;

d) Sicherheits-Scans oder Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Abstimmung durchzuführen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen diese AGB oder bei akuten Sicherheitsrisiken vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer berechtigten Sperrung bestehen.

(5) Sofern die Software-Dokumentation nutzungsbasierte Limits (z. B. Bildkontingente, Rate Limits) vorsieht, sind diese einzuhalten.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verwaltet seine Nutzerkonten eigenverantwortlich und schützt Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter. Er haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

(2) Der Kunde hat Mängel der Plattform unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntnis, in Textform anzuzeigen. Als benannter Support-Kanal gilt die im Impressum bzw. in der Plattform jeweils angegebene Support-E-Mail-Adresse.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter sowie dessen Organe, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf

a) einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden,

b) vom Kunden bereitgestellten Bildinhalten oder Daten (einschließlich Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechten), oder

c) einem Verstoß gegen diese AGB

beruhen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist.

(4) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sämtliche Ergebnisse, Bilder und Exporte, die durch die Plattform erzeugt werden, vor der weiteren Verwendung (z. B. Veröffentlichung auf mobile.de, AutoScout24, Website) auf Korrektheit, Datenschutzkonformität (insb. Kennzeichen, Gesichter, Spiegelungen) und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig über die Export-Funktionen der Plattform lokal zu sichern, um einem Datenverlust vorzubeugen.

§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preisanpassung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Bestellprozess gewählten Abonnement oder der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Optionale Integrationen, Services oder Transaktionen (z. B. zusätzliche Bildkontingente, Premium-Showrooms, API-Calls) werden gesondert ausgewiesen.

(3) Die Abrechnung erfolgt jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum. Gezahlte Entgelte sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig („No Refund Policy”). Hiervon unberührt bleiben gesetzlich zwingende Rückforderungsansprüche, insbesondere im Fall einer berechtigten außerordentlichen Kündigung.

(4) Gerät der Kunde mit fälligen Entgelten in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach Androhung in Textform und einer Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen vorübergehend sperren. Bei einem Verzug von mehr als zwei Monatsentgelten ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(5) Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, die laufenden Gebühren höchstens zweimal pro Kalenderjahr mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern sich die zugrunde liegenden Kostenstrukturen wesentlich verändern. Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). Erhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; der Kunde kann den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht).

(6) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe Payments Europe, Ltd., Irland).

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98,5 % im Monatsdurchschnitt am Übergabepunkt an. Die genannte Verfügbarkeit stellt kein Garantieversprechen im Rechtssinne dar.

(2) Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Cloud-Provider-Störungen) sowie Sperrungen aufgrund von Sicherheitsvorfällen oder Vertragsverstößen des Kunden.

(3) Ein Anspruch auf pauschalierte Servicegutschriften (Service Credits) besteht nicht. Gesetzliche Mängelrechte und die Haftungsregelung in § 11 bleiben unberührt.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und den wesentlichen Funktionen gemäß der Software-Dokumentation entspricht.

(2) Auftretende Sach- und Rechtsmängel beseitigt der Anbieter innerhalb angemessener Frist; die Beseitigung kann auch durch Workarounds erfolgen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Plattform bestimmte wirtschaftliche Ziele (z. B. höhere Klickraten, schnellere Standtage, Plattform-Score-Verbesserungen) sicherstellt. KI-Modelle und Bildverarbeitungs-Pipelines werden mit kaufmännischer Sorgfalt gepflegt, eine Garantie für ein bestimmtes Bildergebnis im Einzelfall ist jedoch ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz, AVV, Unterauftragsverarbeiter, KI-Training

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten in Bildern und Nutzungsdaten im Auftrag des Kunden im Sinne von Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) als integraler Bestandteil dieses Vertrags. Maßgeblich ist die dem Kunden bei Vertragsschluss bereitgestellte Fassung der AVV.

(2) Unterauftragsverarbeiter und deren Standorte sind in der Anlage zum AVV genannt und können gemäß dem im AVV definierten Verfahren ergänzt oder geändert werden.

(3) Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Daten sind im AVV bzw. dessen Anhang beschrieben.

(4) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, soweit diese den Kunden betreffen.

(5) Übermittlungen von Daten in Drittländer (außerhalb EU/EWR) erfolgen nur auf Grundlage geeigneter Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln).

(6) Keine Nutzung von Kundenbildern für KI-Training Dritter: Der Anbieter wird Kundenbilder nicht zum Training öffentlicher KI-Modelle Dritter verwenden. Eine interne Nutzung zur Verbesserung der Modellqualität erfolgt ausschließlich in vollständig anonymisierter oder aggregierter Form oder nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform. Eine Re-Identifikation des Kunden oder natürlicher Personen ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Im Falle der Haftung gemäß Abs. 2 ist die Ersatzpflicht der Höhe nach wie folgt begrenzt: a) je Schadensfall auf maximal drei (3) Monatsgrundgebühren (netto) und b) insgesamt pro Vertragsjahr auf maximal zwölf (12) Monatsgrundgebühren (netto) des vom Kunden zum Zeitpunkt des Schadensfalls gebuchten Abonnements.

(4) Im Rahmen der Haftung nach Abs. 2 und Abs. 3 ist die Haftung für Verlust von Daten auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, und auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements beginnt mit dem aktiven Wechsel des Kunden in ein kostenpflichtiges Abonnement (Hinterlegung von Zahlungsdaten und Tarifwahl in der Plattform). Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann gemäß Abs. 2 gekündigt werden.

(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung kann über die Funktion in den Kontoeinstellungen erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen einmalig die Herausgabe seiner Bilder und Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format anfordern. Anschließend werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 13 Referenzen, Marketing

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Unternehmensnamens in Wortform (ohne Logo) als Referenz auf der Website und in Vertriebsunterlagen zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht (Opt-out).

(2) Die Nutzung des Kundenlogos, die Veröffentlichung detaillierter Fallstudien sowie die Verwendung von Kunden-Beispielbildern (Vorher/Nachher) zu Marketingzwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden (Opt-in). Diese Zustimmung kann durch Checkbox im Onboarding oder per E-Mail erteilt werden und ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Änderungen der Gesetzeslage, Sicherheitsanforderungen, Produktweiterentwicklung).

a) Nicht wesentliche Änderungen treten nach Mitteilung in Textform in Kraft.

b) Wesentliche Änderungen, die die Hauptleistungspflichten, die Vergütung, die Laufzeit/Kündigung oder die Haftung zum Nachteil des Kunden betreffen, werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Lehnt der Kunde ab, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zu kündigen.

c) Für Preisanpassungen gilt § 7 Abs. 5 vorrangig.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Essen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Erfüllungsort für alle Leistungen des Anbieters ist der Sitz des Anbieters.